Ein juristischer Sieg für Donald Trump kurz vor dem Republikaner-Parteitag: Das Strafverfahren gegen ihn in der Dokumentenaffäre soll enden. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
hat die zuständige Richterin das Strafverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump eingestellt. Das teilte Richterin Aileen Cannon in Miami im Bundesstaat Florida mit.Die Tagesspiegel-App
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.FBI Trumps Villa in Florida durchsuchtTrump plädierte bei der Vorstellung der Anklage in Miami im vergangenen Jahr auf „nicht schuldig“. Seine Anwälte versuchten, das Verfahren mit diversen Anträgen zu stoppen.gegen das Urteil Berufung einlegen
. Smith verklagt Trump auch vor einem Bundesgericht in Washington wegen dessen mutmaßlichen Versuchen, die Wahlen von 2020 zu manipulieren. Dort haben Trumps Anwälte den Sonderstaatsanwalt bisher nicht angefochten. Das Urteil Cannons ist nur das jüngste und folgenreichste in einer Reihe von Entscheidungen, in der sie Trumps Verteidigung begünstigte und Skepsis gegenüber dem Verhalten der Staatsanwaltschaft zum Ausdruck brachte. In einem ungewöhnlichen Schritt erlaubte sie drei externen Anwälten, darunter zwei, die sich auf Trumps Seite gestellt hatten, vor Gericht aufzutreten.genießt.
Der Richter Clarence Thomas hatte in einer Stellungnahme zu dem Immunitäts-Urteil geschrieben, dass der Sonderermittler Smith nicht rechtmäßig ernannt sei und deshalb keine Befugnis habe, Trump anzuklagen. Aus dem Text von Thomas in dem Urteil gingen keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen hervor.In der Anklage gegen Trump in Florida hatte Trumps Team aber genau dieses Argument, das von vielen Fachleuten zurückgewiesen wird, bereits vorgebracht.
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