Das EU-Parlament stimmt ab, ob die EU-Kommissionschefin im Amt bleiben darf. Der Druck vor von der Leyens Bewerbungsrede ist groß, ihre Mehrheit ist bedroht.
Das EU-Parlament in Straßburg bestimmt ab 13 Uhr in geheimer Wahl, ob EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit erhält. Dafür braucht sie die Stimmen von 361 der 720 Abgeordneten.
Besonderheit: Im Fall des Scheiterns gibt es KEINEN zweiten Wahlgang, die 27 EU-Staats- und Regierungschefs müssten einen neuen Kandidaten nominieren.Mit Ausnahme ihrer eigenen Parteienfamilie, der konservativen EVP , erhöhten alle Fraktionen am Mittwoch noch einmal den Druck auf von der Leyen. Klar ist: In ihrer Bewerbungsrede darf sie sich zu Schlüsselthemen wie Klimaschutz und Verbrenner-Aus, Ukraine-Strategie und Migration keine Patzer erlauben.
Denn: Die rechnerische Mehrheit mithilfe von Sozialdemokraten und Liberalen besteht bislang nur auf dem Papier, einen Fraktionszwang gibt es nicht. Und alle politischen Lager haben sich im Anschluss an die Debatte im Plenum noch Zeit für interne Beratungen erbeten.Vor allem die Liberalen knüpften ihre Zustimmung bis zuletzt an Bedingungen.
Nach BILD-Informationen wird sie den Liberalen insofern entgegenkommen, als sie in ihrer Rede die Technologie-Offenheit und die Möglichkeit von E-Fuels beim Verbrenner-Streit betonen will.EU-Abgeordnete fliegen gern vorzeitig ins Wochenende. Eine Gefahr für von der Leyen. Auch die Zustimmung von Teilen der Grünen gilt als wackelig. Brisant: Fünf Abgeordnete der Öko-Fraktion fügten von der Leyen kurz vor der Abstimmung eine juristische Schlappe zu, indem sie gegen die Geheimhaltung von Informationen zu milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen klagten. Andererseits betonen die Grünen, dass sie bereit sind, Mitverantwortung zu tragen, fürchten sie das Dasein in der totalen Opposition an der Seite von Extremisten.
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