Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt in seiner Regierungserklärung klar, dass die Europäische Union die Ukraine weiter im Krieg gegen Russland unterstützen wird. Außerdem wird die Nato nicht zur Kriegspartei in dem Konflikt werden.
Der Stein des Anstoßes: Wie Strack-Zimmermann selbst kundtat, waren bei der fraglichen Sitzung des Ausschusses nicht nur Bundestagsabgeordnete dabei. An der „in Rede stehenden Sitzung des Verteidigungsausschusses nahmen insgesamt etwa 105 Personen teil, darunter zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und der Landesvertretungen“, schrieb sie an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas .
Marie-Agnes Strack-Zimmermann im FDP-Wahlkampf für die Europawahl. © Bernd von Jutrczenka/dpa/picture-alliance
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Geheimnisverrat-Vorwurf: 105 Personen bei Taurus-SitzungBerlin - Aus geheimen Beratungen des Verteidigungsausschusses sind Informationen an die Öffentlichkeit gelangt. Die Vorsitzende Strack-Zimmermann dringt auf Strafverfolgung.
Weiterlesen »
Geheimnisverrat-Vorwurf: 105 Personen bei Taurus-SitzungAus geheimen Beratungen des Verteidigungsausschusses sind Informationen an die Öffentlichkeit gelangt. Die Vorsitzende Strack-Zimmermann dringt auf Strafverfolgung.
Weiterlesen »
Geheimnisverrat-Vorwurf: 105 Personen bei Taurus-SitzungAus geheimen Beratungen des Verteidigungsausschusses sind Informationen an die Öffentlichkeit gelangt. Die Vorsitzende Strack-Zimmermann dringt auf Strafverfolgung.
Weiterlesen »
Nach Verdacht auf Geheimnisverrat: Strack-Zimmermann streitet sich mit SPDZank zwischen Strack-Zimmermann (FDP) und der SPD! Waren geheime Informationen aus dem Verteidigungsausschuss über Taurus an die Öffentlichkeit gelangt?
Weiterlesen »
„Krieg einfrieren“? Experten zerreißen Mützenich-ForderungAm Donnerstag schockte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (64, SPD) mit einer Forderung an die Ukraine.
Weiterlesen »
„Geheimnisverrat“ zu Taurus-Infos im Bundestag?Friedrich Merz kritisiert Olaf Scholz wegen widersprüchlicher Aussagen zu Taurus-Lieferungen und bezeichnet ihn als 'hochgradig nervös' und 'dünnhäutig'. Merz betont die Angst vor einer Eskalation des Ukraine-Konflikts und warnt vor den Folgen eines möglichen Verlusts der Ukraine.
Weiterlesen »