'Gelbwesten'-Protest: Pariser Polizeipräfekt muss gehen Gelbwesten Frankreich
und von"Unzulänglichkeiten" bei der Polizei gesprochen. Aus den Reihen der konservativen Republikaner wird zudem der Ruf nach einem Rücktritt von Innenminister Christophe Castaner laut. Präsident Emmanuel Macron und Castaner hätten das"Ausmaß der Gewalt unterschätzt", erklärte Parteichef Laurent Wauquiez auf Facebook.
Inzwischen prüft die Regierung auch weitere Gesetzesverschärfungen. Macron zeigte sich bei dem Krisentreffen nach Angaben eines Vertrauten"sehr entschlossen", eine Politik der Härte gegen Gewaltbereite zu verfolgen. Ein Dialog mit dem"harten extremistischen Kern" der Randalierer halte er nicht für möglich.
Heftige Krawalle auf dem Prachtboulevard: Am Sonntag eskalierten die Proteste der "Gelbwesten" erneut.Künftig sollen unter bestimmten Bedingungen"Gelbwesten"-Demonstrationen künftig verboten werden können. Sollte sich wieder extreme Gewalt abzeichnen, werde man in den von der Gewalt bisher am stärksten betroffenen Gegenden den Protest nicht zulassen, kündigte Premierminister Philippe an.
Das französische Parlament hatte auf Initiative des rechten Lagers bereits ein Gesetz für erleichterte Demonstrationsverbote und ein schärferes Vorgehen gegen Vermummte verabschiedet. Wegen mehrerer Einsprüche kann es allerdings erst dann in Kraft treten, wenn der Verfassungsrat über seine Rechtmäßigkeit entscheidet.
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