Irans Metropolen haben sich nach den Protesten 2022 verändert. Alltag ist eingekehrt, doch viele Frauen widersetzen sich der Kopftuchpflicht. Nun bringt das Parlament ein höchst umstrittenes Gesetz auf den Weg. Der Zeitpunkt dürfte kein Zufall sein.
Eine Frau läuft in Teheran mit offenen Haaren am Abend eine Straße entlang, im Hintergrund laufen zwei Frauen mit Kopftuch. Im Iran sollen künftig drakonische Strafen bei Verstößen gegen die Kopftuchpflicht gelten. Abgeordnete des Parlaments stimmten laut der staatlichen Agentur IRNA am Mittwoch dafür, das umstrittene Gesetz probeweise für einen Zeitraum von drei Jahren einzuführen.
Besonders hart sollen Prominente bei Verstößen bestraft werden. Hier sieht der Entwurf auch Berufsverbote von bis zu 15 Jahren vor. Die Justiz soll zudem ein Zehntel des Vermögens beschlagnahmen können. Während der jüngsten Protestwelle im Herbst hatten sich zahlreiche Filmschaffende mit der Frauenbewegung solidarisiert.Irans Behörden wollen auch gegen Protest im Netz vorgehen und stellen die Online-Veröffentlichung von Fotos ohne Kopftuch unter Strafe.
Als Beispiele „schlechter Kleidung“ nennt das Gesetz für Frauen etwa kurzärmlige Hemden oder zerrissene Jeans, bei Männern Hosen mit kurzer Schrittlänge oder Tanktops. Das Gesetz verpflichtet mit detaillierten Anweisungen die Ministerien und Sicherheitsdienste mit Aufgaben zur Vollstreckung der islamischen Kleidungsregeln. Bürger und Polizisten sollen Verstöße einfach melden können.
Die Strafreform ist eine Antwort der klerikalen und politischen Führung auf die von Frauen angeführten Proteste gegen die Islamische Republik im Herbst 2022. Am Samstag jährte sich erstmals der Tod der jungen iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini, der im vergangenen Jahr die landesweiten Aufstände entfacht hatte. Das Parlament hatte die Abstimmung zuletzt immer wieder aufgeschoben.
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