Ein geheim tagendes Gremium im Bundestag soll in Zukunft dazu beitragen, dass die Geldwäsche-Einheit FIU besser kontrolliert wird. Angesichts der 'Vielzah...
Ein geheim tagendes Gremium im Bundestag soll in Zukunft kontrollieren, dass die Geldwäsche-Einheit FIU vernünftig arbeitet. Angesichts der"Vielzahl an Skandalen" sei dies"zwingend notwendig", sagt die Opposition.auf die Spur kommen, doch hat das in der Vergangenheit nur mäßig gut geklappt – Deutschland gilt als Geldwäscheparadies.
Der Antrag von SPD, Grünen und FDP auf Einsetzung eines solchen "Gremiums gemäß § 28a des Geldwäschegesetzes" steht für Donnerstag auf der Tagesordnung des, ebenso wie die Wahl der Mitglieder des Gremiums anhand von Wahlvorschlägen der Fraktionen. Ob der Kandidat der AfD in das Gremium gewählt wird, ist offen.
Im November hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das einen "risikobasierten Ansatz" für die Arbeit der FIU festlegt. Durch technische Mittel darf die Behörde so wichtige Meldungen von unwichtigen unterscheiden. So soll sich die Behörde auf die Bearbeitung der schweren Fälle konzentrieren können., "und umso signifikanter der Erfolg bei der Einziehung der durch organisierte Kriminalität gewonnenen Vermögenswerte".
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