Länder und Kommunen sind nicht verpflichtet, eine Bezahlkarte für Flüchtlinge einzuführen. Der Städtetag fürchtet deswegen einen »Flickenteppich« und drängt auf einheitliche Regeln.
Der Deutsche Städtetag hat die Bundesländer bei der Bezahlkarte für Flüchtlinge aufgefordert, ihre Kommunen zur Einführung zu verpflichten und dafür gemeinsame Standards zu schaffen. »Von den Landesregierungen erwarten wir, dass sie sich miteinander dazu abstimmen«, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Düsseldorfer »Rheinischen Post« weiter.
Der Bundesrat hatte den in der Ampelkoalition lange umstrittenen bundesgesetzlichen Rahmen für die Bezahlkarte für Asylbewerber Ende April verabschiedet. Asylbewerber sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen statt als Bargeld als Guthaben über die Karte erhalten. So soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen.
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