AfD und CDU wollen in Cottbus gemeinsam dafür sorgen, dass die Stadt nur noch das Mindestmaß an Geflüchteten aufnimmt und haben damit Erfolg. Der SPD-SVV-Vorsitzende vermittelt vor dem Beschluss - ein Beispiel aus der kommunalen Realpolitik.
"Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben", erklärte der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz erst im Sommer. Dass die Realität anders aussieht, beweist ein aktuelles Beispiel aus der Cottbuser Kommunalpolitik.
Teil des damaligen Beschlusses waren einerseits Erklärungen zur humanitären Notwendigkeit der Aufnahme von Geflüchteten, andererseits erklärte die Stadt darüberhinaus, freiwillig mehr Geflüchtete aufnehmen zu wollen, als gesetzlich vorgeschrieben ist. Der zweite Teil ist nun durch die Stadtverordneten verändert worden.
Die Situation sei schwierig gewesen, erklärte Drogla in der Versammlung. Einerseits seien damals ideelle Werte beschlossen worden, andererseits aber auch ein klarer Sachverhalt: die freiwillige zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten. Der Beschluss war 2021 mit nur einer Stimme Mehrheit angenommen worden. Mittlerweile habe sich die Situation aber geändert, erklärte Drogla.
Auf rbb-Nachfrage erneuerte Drogla diese Sichtweise. Man habe sicherstellen wollen, dass der humanistische Anteil des alten Antrags nicht auch aufgehoben wird. "Die Aufgabe bestand darin, dass wir eine Gesamtaufhebung des damaligen Beschlusses nicht gutheißen können", so Drogla.
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