Die Migrationspolitik dürfte zu den Hauptthemen gehören, wenn Kanzler und Oppositionsführer im Bundestag aufeinandertreffen. Die Generaldebatte im Liveticker.
Im ZDF „heute journal“-Interview erteilt Scholz Merz-Vorschlag eine klare Absage, gibt aber ein Grenz-Versprechen.
Die Migrationspolitik dürfte zu den Hauptthemen gehören, wenn Kanzler und Oppositionsführer im Bundestag aufeinandertreffen. Die Generaldebatte im Liveticker. In den Haushaltsberatungen des Bundestags kommt es am Mittwoch zum Rededuell zwischen Kanzler Olaf Scholz und -Chef Friedrich Merz. Eröffnet wird die vierstündige Generaldebatte in der Regel vom Oppositionsführer, also Merz. Erst dann ist der Kanzler an der Reihe, danach die anderen Fraktionen.- einen Tag nach dem Treffen von Regierung und Opposition zu dem Thema und einen Tag vor den ersten Beratungen über das Sicherheitspaket der Ampel im Parlament. Es dürfte aber auch um außenpolitische Themen wie den Ukraine-Krieg gehen.
Trotzdem gibt es Zweifel, ob der Etatentwurf verfassungskonform ist. Denn Kanzler Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Lindner konnten sich bis zum Schluss nicht darauf einigen, wie alle Finanzierungslücken gestopft werden sollen. Sie haben deshalb eine mit 12 Milliarden Euro sehr hohe globale Minderausgabe eingeplant.
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