Georgien: Massenproteste gegen die Regierung

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Georgien: Massenproteste gegen die Regierung
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Unruhen in Georgien: Zehntausende demonstrieren gegen die Regierungspartei „Georgischer Traum“ und fordern Neuwahlen. Präsidentin Surabischwili unterstützt die Protestierenden, die von der Regierungspartei und dem Oligarchen Bidzina Iwanischwili kontrollierte Macht kritisieren.

Zehntausende Menschen protestieren in Georgien vor allem aber vor dem Parlament in der georgischen Hauptstadt Tiflis. Sie fordern Neuwahlen und die Freilassung aller während des Protests Festgenommenen. Entzündet hatte sich der Konflikt nach der von der Regierungspartei „Georgischer Traum“ begleiteten Wahl und der Entscheidung der Regierungspartei „Georgischer Traum“, den Beitritt zur Europäischen Union auf Eis zu legen.

Nach der Phase der Gewalt hatte die Regierung versucht, die Proteste versanden zu lassen und die Polizei weitgehend zurückgezogen. Dennoch protestierten immer wieder Zehntausende, an mehreren Tagen vermutlich mehr als 100.000 Menschen abends vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis, aber auch in kleinerem Umfang in anderen Städten des Landes. Georgien hat nur 3,7 Millionen Einwohner:innen, die Zahl der Protestierenden ist angesichts dessen sehr hoch. Wir berichten aus Tiflis fortlaufend. Präsidentin Salome Surabischwili hat sich schon länger auf die Seite der Protestierenden gestellt. Doch ihre Amtszeit endet am 29. Dezember. Surabischwili will jedoch im Amt bleiben und die Opposition erkennt den neuen Präsidenten, einen ehemaligen Fußballer, nicht an. Surabischwili, die sich mittlerweile auf die Seite der Opposition gestellt hat, hat gleichzeitig die Regierung in einem Ultimatum aufgefordert, mit ihr zu verhandeln und bis zum 29. Dezember Neuwahlen zu akzeptieren und auszurufen. Derzeit macht die vom Oligarchen Bidzina Iwanischwili geführte Regierung der Opposition keine Angebote. Für den Nachmittag des 28. Dezembers hat die Demokratiebewegung eine große Menschenkette in der ganzen Hauptstadt angekündigt. Es gibt zudem Gerüchte, dass danach zum Palast der oppositionellen Präsidentin mobilisiert werden soll, um diese zum Ende ihrer offiziellen Amtszeit vor der Polizei und der Regierung zu schützen. Die Regierung hatte in einer Pressekonferenz angekündigt, die Proteste friedlich zu bewältigen. Mitglieder der dezentral organisierten Oppositionsbewegung befürchten, dass die Regierung rund um den 28. Dezember wieder gewaltvoll gegen die Protestierenden vorgehen könnt

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