Die Bundesregierung will Georgien und die Republik Moldau am Mittwoch als sichere Herkunftsländer einstufen. Die Anzahl der Asylanträge soll so reduziert werden.
als sichere Herkunftsstaaten einstufen. In dem Gesetzesentwurf hieß es laut der Deutschen Presse-Agentur: „Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Staaten werden dadurch schneller bearbeitet und – im Anschluss an eine negative Entscheidung über den Asylantrag – wird ihr Aufenthalt in Deutschland schneller beendet“.
Asylanträge von Staatsangehörigen aus Georgien und der Republik Moldau würden zurzeit überwiegend abgelehnt. „Die Anerkennungsquoten betrugen im Jahr 2022 und im ersten Halbjahr 2023 zu beiden Staaten unter 0,1 Prozent“, hieß es weiter. Über 10 Prozent der abgelehnten Asylanträge in Deutschland kommen demnach allein aus diesen beiden Ländern.
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