Trotz Kritik der EU und Massenprotesten will Georgiens Regierung das 'Agenten'-Gesetz durchsetzen. 'Am Ende geht es um Transparenz', sagt Parlamentspräsident Papuaschwili.
Trotz Kritik der EU und Massenprotesten will Georgiens Regierung das "Agenten"-Gesetz durchsetzen. "Am Ende geht es um Transparenz", sagt Parlamentspräsident Papuaschwili.
Die Regierungsmehrheit will mit dem Vorhaben angeblich mehr Transparenz bei der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch das Ausland herstellen. Kritiker befürchten, dass es, ähnlich wie in"Es geht längst nicht mehr um ein Gesetz, sondern um eine Richtungsentscheidung ihres Landes zwischen Ost und West", erklärt ZDF-Korrespondent Armin Coerper aus Tiflis.Ich glaube nicht, dass wir damit den Weg in die EU riskieren.
Es gibt viele andere Bereiche, in denen man dafür arbeitet, dass man die georgischen Gesetze und das georgische System für die EU tauglich macht. Was die Transparenz betrifft: Es ist in erster Linie im Interesse des georgischen Volkes zu wissen, was für Geld in Georgien reinfließt, wofür es ausgegeben wird. Deshalb ist es natürlich wichtig, dass die Interessen unserer Bevölkerung gewährleistet werden.
Diese Regierung hier ist die Regierung in Georgien, die alle Fortschritte in Richtung EU gebracht hat. Alle, angefangen mit dem Assoziierungsabkommen.
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