In Tel Aviv wurden am Samstag mehrere Demonstrierende verhaftet. Trotz Protesten plant die Regierung Netanjahus eine Verabschiedung der zentralen Punkte bis Anfang April.
Demonstranten halten israelische Flaggen bei Protesten in Tel Aviv gegen die vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu umstrittene Justizreform Foto: REUTERS/Nir Elias
In Haifa beteiligten sich nach Medienangaben rund 50.000 Menschen an den Protesten, in Beer Sheva 10.000. Auch in anderen Orten kam es zu Demonstrationen. Die Proteste lösten sich weitestgehend ohne größere Vorfälle aus. In Tel Aviv verhaftete die Polizei drei Demonstrierende, die den Verkehr auf der Umgehungsstraße der Stadt blockierten.
Das neue Gesetz würde es dem Parlament unter anderem erlauben, Entscheidungen des Obersten Gerichts mit einer einfachen Mehrheit aufzuheben. Es würde damit dessen Befugnis zur rechtlichen Überprüfung von Gesetzen fast vollständig abschaffen. Zudem soll es der Regierung die Kontrolle über die Ernennung der Obersten Richter übertragen. Derzeit stimmt darüber ein Gremium aus Politikern, Richtern und Mitgliedern der Anwaltskammern ab.
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