Düsseldorf (ots) +++ Strafbarkeit ändert nichts an menschenverachtenden Einstellungen +++ PIRATEN fordern Ursachenforschung und gezielte Mediati
+++ Strafbarkeit ändert nichts an menschenverachtenden Einstellungen +++ PIRATEN fordern Ursachenforschung und gezielte Mediation, Supervison und Bildung +++ keine Waffen in Rassist:innenhände +++
Mit einem Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verschärfung des Strafgesetzbuchs, den Justizminister Limbach in der vergangenen Woche im Bundesrat vorstellte, sollen zukünftig „volksverhetzende Inhalte und verfassungswidrige Kennzeichen“ auch in geschlossenen Chatgruppen von Angehörigen des öffentlichen Dienstes strafbar sein.
Der Bundesrat hat den Entwurf der Bundesregierung zugeleitet; wann sich der Bundestag damit befasst, steht noch nicht fest.kommentiert: „Es ist gut, dass verstanden wurde, wie sehr durch das Bekanntwerden solcher Chats das Vertrauen in den Staat beeinträchtigt wird. Drohende Suspendierungen und Disziplinarverfahren zeigten anscheinend keine abschreckende Wirkung, vielleicht weil auch nur wenige Einzelfälle bisher öffentlich wurden.
Die Ursachenforschung und Auseinandersetzung der Exekutive mit ihren Mitarbeitenden wird auf die Judikative verlagert. Damit entledigt man sich aller Problemfelder in Sachen Mediation, Supervison, psychosozialer Betreuung, Personalauswahl und -betreuung, Bildung und die längst überfällige Einrichtung unabhängiger Ermittlungs- und Beschwerdestellen. Denn das wären die Aufgaben der Innenminister:innen der Länder und des Bundes.
„Ich erwarte, dass endlich etwas unternommen wird; nicht nur gegen „volksverhetzende Inhalte oder verfassungswidrige Kennzeichen“ in privaten Chats, sondern auch gegen Rassismus, Antisemitismus sowie queer- oder frauenfeindliche Einstellungen in der Polizei.
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