Gericht nimmt Hohenzollern-Rechtsstreit wieder auf
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Der Bund sowie die beteiligten Länder Berlin und Brandenburg lehnen eine Vereinbarung jenseits des Gerichts ab. Das geht aus einem Schreiben des brandenburgischen Finanzministeriums an das zuständige Verwaltungsgericht in Potsdam hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Nach der jüngsten Fristverlängerung des Gerichts für Stellungnahmen der Beteiligten gab es bei der öffentlichen Hand erneut Abstimmungen. Dazu fand eine Besprechung zwischen Kulturstaatsministerin Claudia Roth, Berlins Finanzsenator Daniel Wesener , Berlins Kultursenator Klaus Lederer , Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle sowie Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange stattgefunden.
"Eine andere Alternative dazu besteht nach allgemeiner Einschätzung der Vertreter der öffentlichen Hand nicht ", schrieb nun das brandenburgische Finanzministerium. Der Bund und Berlin hatten bereits mehrfach erneute außergerichtliche Verhandlungen infrage gestellt.
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