Die Berliner Polizei muss einem Klimademonstranten die Gebühr für dessen Ablösung von der Straße zurückzahlen.
Das Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass die Polizei einem Klimademonstranten die Gebühr für dessen Ablösung von der Straße zurückzahlen muss. Die Polizei legte Beschwerde ein – ohne Erfolg.Die Berliner Polizei darf von Klimademonstranten, die sich bei Blockaden an der Straße festgeklebt haben, keine Gebühren mehr für deren Ablösung verlangen.
Die Polizei hatte die Gebühr mit einer „Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ durch die Sitzblockade begründet. Nach Auffassung des Gerichts gehört so eine Aktion aber nicht zu den Fällen, in denen die Polizei eine Gebühr für ihren Einsatz verlangen darf. Deren Zweck sei ausschließlich gewesen, die Behinderung im Straßenverkehr zu beseitigen.
Der jetzige Beschluss des OVG ist unanfechtbar. Bis September 2023 hatte die Berliner Polizei nach Angaben der Senatsinnenverwaltung knapp 1300 Gebührenbescheide in Höhe von 241 Euro an Klimaaktivisten verschickt.
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