50 Euro pro Monat sollen Asylbewerber künftig noch in bar bekommen - den Rest als Guthaben auf einer Karte: Dieses Konzept hat ein Hamburger Gericht nun für rechtswidrig erklärt. Der Fall könnte sich auch auf Berlin und Brandenburg auswirken.
50 Euro pro Monat sollen Asylbewerber künftig noch in bar bekommen - den Rest als Guthaben auf einer Karte: Dieses Konzept hat ein Hamburger Gericht nun für rechtswidrig erklärt. Der Fall könnte sich auch auf Berlin und Brandenburg auswirken.
Das Hamburger Sozialgericht bemängelte demnach in einer Eilentscheidung die pauschale Festsetzung des Bargeldbetrags auf 50 Euro pro Monat pro Person, ohne dass persönliche oder örtliche Umstände der Geflüchteten eine Rolle spielten. Die Ausländerbehörde müsse den Einzelfall prüfen, bevor eine Bargeldsumme festgelegt werde, hieß es.
Asylbewerber sollen den Großteil der Finanzmittel nur noch per Kartenzahlung ausgeben können. Die Auszahlung von Bargeld soll auf 50 Euro pro Monat begrenzt sein. Ziel ist es, Überweisungen an Schleuser oder Familien in den Heimatländern zu verhindern.
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