Gericht in Texas setzt Zulassung für Abtreibungsmedikament aus

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Gericht in Texas setzt Zulassung für Abtreibungsmedikament aus
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Das Mittel Mifepriston ist eines von zwei Medikamenten, die in den USA für Schwangerschaftsabbrüche eingesetzt werden.

hat die Zulassung des Abtreibungsmedikaments Mifepriston in den USA per einstweiliger Verfügung ausgesetzt. Der Beschluss soll allerdings erst in sieben Tagen in Kraft treten, um der für die Zulassung von Medikamenten zuständigen Behörde die Möglichkeit zu geben, Berufung gegen die Entscheidung einzulegen, hieß es in dem Gerichtsbeschluss.

US-Justizminister Merrick Garland sagte, sein Ministerium werde gegen den Beschluss vorgehen. Die Gerichtsentscheidung in Texas widerspreche dem Expertenurteil der US-Arzneimittelbehörde FDA, dass Mifepriston"sicher und effektiv" sei. Zudem wolle das Ministerium eine Entscheidung aus dem Bundesstaat Washington prüfen.

Beobachter gehen davon aus, dass der Fall vor dem obersten Gerichtshof der USA landen wird. Sollte Mifepriston die Zulassung verlieren, würde das auch für Staaten gelten, in denen Schwangerschaftsabbrüche erlaubt sind. Gegen die Zulassung des Medikaments geklagt hatten Abtreibungsgegner. Das Urteil in Texas wird als wichtigster Richterspruch im Kampf um das Recht auf Abtreibung in den USA gesehen, seit das Oberste Gericht im Juni in einer historischen Entscheidung das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt hatte.Laut dem auf reproduktive Gesundheit spezialisierten Guttmacher Institut werden mehr als die Hälfte aller Abtreibungen in den USA medikamentös durchgeführt. Das Verbot erschwere den Zugang zu einem solchen Eingriff, warnten Kritiker.

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