Berlin (bb) - Am Berliner Landesverfassungsgericht sind nach wie vor mehrere Richterstellen neu zu besetzen. Die Parteien im Landesparlament beschäftigen
Am Berliner Landesverfassungsgericht sind schon lange mehrere Stellen neu zu besetzen. Die Parteien müssen sich dazu verständigen, die Gespräche laufen noch. Ist das Problem bald gelöst?sind nach wie vor mehrere Richterstellen neu zu besetzen. Die Parteien im Landesparlament beschäftigen sich seit Monaten mit dem Thema, haben sich aber noch nicht auf geeignete Kandidatinnen und Kandidaten geeinigt.
Ein Teil der insgesamt neun Richterinnen und Richter ist nur noch kommissarisch im Amt, weil ihre siebenjährige Amtszeit bereits abgelaufen ist. Zwei Stellen sind unbesetzt. Es ist die Aufgabe der Fraktionen im , sich über die Neuwahl der Richterinnen und Richter zu verständigen - und zwar nicht nur innerhalb der Regierungskoalition aus CDU und SPD.Bei der Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit vorgeschrieben. Auch Teile der Opposition werden dafür gebraucht. Medienberichten zufolge hat die CDU-Fraktion allerdings Probleme mit dem Vorschlag der Grünen für die Besetzung einer der Stellen. Gegen die vorgeschlagene Kandidatin gibt es demnach erhebliche Vorbehalte.
Aus der Grünen-Fraktion war aber zu hören, Stettners Einschätzung, noch vor der Sommerpause könne es eine Lösung geben, sei realistisch. Bis dahin gibt es nur noch zwei Plenarsitzungen im Landesparlament, bei denen die Richterwahl möglich wäre - die erste schon am Donnerstag. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass die Wahl erst 14 Tage darauf angesetzt wird.
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