Gericht: Soli-Wegfall könnte Betriebe um 65 Milliarden Euro entlasten

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Köln - Durch eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags könnten Unternehmen in Deutschland laut Experten knapp 65 Milliarden Euro einsparen. Das geht

Soli-Wegfall könnte Betriebe um 65 Milliarden Euro entlastenEin Wegfall des Solis könnte ein zusätzliches Loch in den Bundeshaushalt reißen. FotoIst der Soli rechtmäßig? Mit dieser Frage befasst sich das Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung hat womöglich erhebliche Auswirkungen - für die Wirtschaft und den Bundeshaushalt.könnten Unternehmen in Deutschland laut Experten knapp 65 Milliarden Euro einsparen.

Sollten die Richter die Abgabe kippen, würde das ein zusätzliches Loch in den Etat reißen. Das Gericht könnte auch entscheiden, dass der Staat Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag der vergangenen Jahre zurückzahlen müsste. Das wären seit 2020 etwa 65 Milliarden Euro.zufolge zahlten zuletzt noch rund sechs Millionen Menschen den Soli sowie etwa 600.000 Kapitalgesellschaften.

Nach Ansicht der Beschwerdeführer beim Bundesverfassungsgericht ist es verfassungswidrig, den Soli seit Auslaufen des sogenannten Solidarpakts II im Jahr 2019 weiter zu erheben. Die große Koalition hatte damals beschlossen, dass nur noch Besserverdiener - die oberen zehn Prozent der Einkommen - den Zuschlag zahlen müssen.

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