Weder Geldstrafen noch kürzere Gefängnisstrafen halten Klimaschützer bisher von ihren Blockaden ab. Hier fassen wir alle News und Entwicklungen zusammen.
Weder Geldstrafen noch kürzere Gefängnisstrafen halten Klima schützer bisher von ihren Blockaden ab. Hier fassen wir alle News und Entwicklungen zusammen.und verlangt die Einsetzung eines Gesellschaftsrats mit gelosten Mitgliedern. Sie fordert von der Politik einen Plan zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels, mit dem die schlimmsten Folgen der Erderwärmung verhindert werden sollen. Alle Meldungen im Überblick.
Die Aktivisten drangen am frühen Samstagmorgen auf das Gelände des Airports vor und klebten sich an Zubringer-Rollbahnen neben den Landebahnen fest. Nach Angaben von Sprechern des Flughafens sowie derwurde der Airport aus Sicherheitsgründen komplett geschlossen. Nach etwa zwei Stunden konnte dann zunächst eine der beiden Start- und Landebahnen in Betrieb gehen, später auch die zweite Bahn.
Im November gab es beim Ski-Weltcup-Slalom im österreichischen Gurgl eine Unterbrechung kurz vor Rennende. Mehrere Menschen waren in den Zielbereich gelaufen und hatten den Schnee ebenfalls mit oranger Farbe beschmiert. Anschließend wurde der Bereich von der Farbe gesäubert - solange mussten die verbleibenden Fahrer am Start auf ihren zweiten Durchgang warten.
Die Gruppe Letzte Generation, deren Aktivisten sich regelmäßig auf Straßen festkleben, hatte in den vergangenen Tagen zu einer „Massenbesetzung“ der Straße des 17. Juni aufgerufen.
Der Minister verwies auf seine Gespräche mit Vertretern der Protestgruppe. „Ich finde Dialog grundsätzlich richtig und wichtig“, sagte Wissing. „Wir haben uns unter anderem damals über den Preis des Deutschlandtickets unterhalten“, berichtete er. „Aber um es noch einmal klar zu sagen: Gespräche sind in keiner Weise eine Legitimation des Protests“, betonte der FDP-Politiker.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den Farbanschlag der Klimabewegung „Letzte Generation“ auf das Brandenburger Tor am nächsten Tag scharf verurteilt. „Das Brandenburger Tor als Symbol für Freiheit und Wahrzeichen unseres Landes zu beschmieren, ist eine weitere sinnlose und verwerfliche Aktion, die strafrechtlich konsequent geahndet werden muss“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe .
Die Gruppe „Am Boden bleiben“ wollte mit der Aktion „ein Zeichen gegen die extreme Ungerechtigkeit von Privatjets und Flugverkehr“ setzen, wie sie am Freitag mitteilte. Ursprünglich wollten sie den Eingang zum Privatflugterminal besetzen und mit Fahrrädern über die Rollbahn fahren, hieß es weiter. Die Strecke Hamburg-Sylt gilt als eine der meistbeflogenen Privatjet-Strecken Deutschlands.
Nach einer Blockade am Hauptstadtflughafen BER fordert die Bundespolizei für ihren Einsatz insgesamt 1060 Euro von Klimaaktivisten. Die Forderung in unterschiedlicher Höhe richtet sich gegen sechs Personen, die an der Aktion der Klimagruppe Letzte Generation am 24. November 2022 beteiligt gewesen sein sollen. Das sagte eine Sprecherin der Bundespolizeidirektion Berlin am Freitag. Zuvor hatte die „Berliner Zeitung“ berichtet.
Noch wirksamer wäre diese Vorgehensweise aus seiner Sicht, wenn es zu diesen Protestformen bald ein bundesweit abgestimmtes Handeln gäbe. Kopelke sagte: „Die Letzte Generation bringt die Menschen gegen sich auf. Der zunehmende Fanatismus der Gruppe sorgt bei der Polizei für große Besorgnis.“ Mit ihren „kriminellen Aktionen und penetranter Rücksichtslosigkeit“ sorgte die Klimaschutzgruppe nicht für eine Steigerung der Akzeptanz für den Klimaschutz.
Auch in der Potsdamer Innenstadt gab es eine Klebeaktion auf einer Straße. So auch in Dresden und Leipzig - beide Sitzblockaden wurden von der Polizei beendet. Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation haben im sächsischen Chemnitz ein Gebäude der Deutschen Bank mit Farbe besprühthaben Aktivisten in Anspielung auf den Smog in New York in der Bar eines Luxushotels auf der Insel Sylt orangene Farbe versprühtDie Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamtes haben 15 Objekte von Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ im gesamten Bundesgebiet durchsuchen lassen.
Eine Vertreterin der Klimagruppe „Letzte Generation“ hatte nach einem Gespräch mit Wissing am Dienstag gesagt, man werde mit Wissing weiter im Gespräch bleiben, und zwar Mitte Mai. Die Klimagruppe hatte angekündigt, mit ihren Protesten weiter zu machen. Die Letzte Generation stört immer wieder mit Blockaden den Verkehr, um auf ihre Forderungen für einen schnelleren und strikteren Klimaschutz hinzuweisen.
Mit dem Protest werde man dennoch weiter machen. Bonasera verglich dies mit dem Streik einer Gewerkschaft zur Durchsetzung eines Tarifabschlusses. Inhaltlich habe man über die Forderungen der Gruppe nach einem Tempolimit auf Autobahnen, einer Neuauflage des 9-Euro-Tickets und der Gründung eines Gesellschaftsrats gesprochen. Man habe noch einmal die Dringlichkeit der Klimakrise und des raschen Handelns darstellen können, sagte die Aktivistin.
Bundesjustizminister Marco Buschmann vergleicht die Aktionen der Klimagruppe „Letzte Generation“ mit Straßenprotesten von vor 100 Jahren.
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