Regensburg/München (lby) - Die Neuverhandlung eines Prozesses gegen den früheren Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs vor dem Landgericht
Vor dem Landgericht München I steht die teilweise Neuverhandlung des Parteispenden-Prozesses gegen den früheren Regensburger OB Joachim Wolbergs aus dem Jahr 2018/19 an. FotoVor dem Landgericht München I war für Februar das Verfahren gegen den früheren Regensburger Oberbürgermeister Wolbergs vorgesehen. Dass dieses verschoben wird, will sein Verteidiger nicht hinnehmen.
Die Neuverhandlung eines Prozesses gegen den früheren Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs vor dem Landgericht München I ist auf Herbst verschoben worden. Dagegen hat der Verteidiger, Peter Witting, laut Mitteilung Einwände erhoben. Einem Gerichtssprecher zufolge kann die Hauptverhandlung "anders als zunächst geplant erst im September beginnen". Grund sei die vorrangige Bearbeitung von Haftsachen.
Witting sagte, er habe auf den Beschleunigungsgrundsatz verwiesen, nach dem über eine Anklage in "angemessener Zeit" verhandelt werden müsse. Eine weitere Verzögerung des seit insgesamt achteinhalb Jahren laufenden Verfahrens vertrage sich mit diesem Grundsatz nicht. Er forderte eine Durchführung wie ursprünglich geplant im Februar.In dem Prozess wurde Wolbergs wegen zwei Fällen der Vorteilsnahme verurteilt, blieb aber straffrei.
Das Landgericht München I setzte das ausstehende Verfahren zunächst nicht an mit der Begründung, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes abwarten zu wollen. Im September 2024 teilte das Bundesverfassungsgericht wiederum mit, dass der Rechtsweg nicht ausgeschöpft sei, und insofern die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen werde.
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