Ein Bundesrichter hat Donald Trumps Plan, den Regierungsapparat durch Abfindungspakete für Bundesbedienstete zu verkleinern, vorläufig gestoppt. Mehrere Gewerkschaften hatten gegen das Programm geklagt, das den Angestellten ein Ultimatum setzten und sie zur Kündigung aufforderte.
US-Präsident Donald Trump 's Plan, um den Regierungsapparat durch Abfindungspakete für Bundesbedienstete drastisch zu verkleinern, wurde laut Medienberichten vorläufig von einem Bundesrichter gestoppt. Wie die Washington Post am Donnerstag berichtete, setzte der Richter im Bundesstaat Massachusetts für kommenden Montag eine Anhörung zu dem Streit um das Abfindungsangebot an die mehr als zwei Millionen Beschäftigten der Bundesbehörden an.
Die Regierung hatte den Bundesbediensteten in einer E-Mail die Frist gesetzt, bis Donnerstag um 23.59 Uhr (US-Ostküstenzeit, 05.59 Uhr MEZ), ob sie das Angebot annehmen wollten. Im Falle eines freiwilligen Ausscheidens aus dem Dienst wurde ihnen eine Abfindung von acht Monatsgehältern angeboten. In der E-Mail mit dem Titel 'Weggabelung' hieß es den Berichten zufolge auch, dass in den meisten Bundesbehörden ein Stellenabbau geplant sei. Der Bundesrichter George A. O'Toole Jr. bezeichnete das Ultimatum laut der Washington Post als 'willkürlich, unrechtmäßig, überstürzt' und setzte es aus. Gegen das Abfindungsprogramm geklagt hatten mehrere Gewerkschaften, die insgesamt mehr als 800.000 Beschäftigte vertreten. Die E-Mail hatte 'Schockwellen' durch die Bundesbehörden geschickt. Die Mitarbeiter sahen sich mit der Frage konfrontiert, ob sie das Abfindungsangebot annehmen oder das Risiko eingehen sollten, zu einem späteren Zeitpunkt einfach gefeuert zu werden. Um das Angebot anzunehmen, mussten sie lediglich das Wort 'resign' ('kündige') in die Betreff-Zeile ihrer Antwort-E-Mail eintippen. Ein Beschäftigter in der Behörde für Personalverwaltung (OPM), von wo die Rundmail abgeschickt wurde, sagte der Nachrichtenagentur AFP, das Ziel sei es, 'Panik' zu säen und so Kündigungen auszulösen. Laut Trumps Sprecherin Karoline Leavitt hatten bis Donnerstag mehr als 40.000 Beschäftigte das Abfindungsangebot angenommen. Bei der geplanten drastischen Reduzierung des Behördenapparats wird Trump von dem Tech-Multimilliardär Elon Musk unterstützt, der eine Abteilung für staatliche Effizienz (Doge) leitet. In einer Botschaft von Doge auf Musks Onlineplattform X hieß es, die Beschäftigten könnten die Abfindung nutzen, 'um den Urlaub zu nehmen, den sie schon immer machen wollten, oder um einfach Filme zu gucken und zu chillen, während sie ihr staatliches Gehalt und die Leistungen in vollem Umfang beziehen'
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