Ein Gericht in Dresden hat zugunsten eines Klägers entschieden, der während einer Bahnreise von der Polizei kontrolliert wurde. Der aus Guinea stammende Mann hatte die Beweggründe hinterfragt.
Der Mann und sein Begleiter waren im März 2018 invon einer Streife der Bundespolizei für eine Personenkontrolle angesprochen worden. Die Beweggründe dafür hinterfragte der Mann. Die Kontrolle habe laut Gericht daher mit einem Übergriff und einem zweistündigen Aufenthalt auf der Polizeiwache geendet. Der im Jahr 1999 geborene Mann hatte dem Gericht zufolge auf dem Rückweg von einem Praktikum am Bahnhof in Chemnitz umsteigen müssen.
Die Bundespolizei könne zwar im Bahnhofsbereich unter bestimmten Umständen Personen kurz anhalten, befragen und die Herausgabe der Ausweispapiere zur Prüfung verlangen. Selbst wenn davon ausgegangen werde, dass alle in der Vorschrift aufgeführten Voraussetzungen erfüllt gewesen seien, sei allerdings die »Auswahl des Klägers als zu kontrollierende Person nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweiserhebung als ermessensfehlerhaft anzusehen«.
Gegen das Urteil kann binnen eines Monats ein Antrag auf Zulassung der Berufung durch das Sächsische Oberverwaltungsgericht gestellt werden.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Racial Profiling - Polizeiliche Kontrolle aufgrund der Hautfarbe unzulässigDas Verwaltungsgericht Dresden hat der Klage eines aus Guinea stammenden Mannes stattgegeben, der wegen seiner Hautfarbe von der Bundespolizei kontrolliert worden war. Dieses Kriterium - auch Racial Profiling genannt - sei nicht zulässig, urteilten die Richterinnen und Richter in einer Entscheidung vom 18. Januar, die heute bekannt wurde.
Weiterlesen »
Polizeikontrolle aufgrund einer Hautfarbe verletzt GrundrechteBundespolizisten hatten im März 2018 am Bahnhof Chemnitz ausschließlich Personen schwarzer Hautfarbe kontrolliert. Ein Bahnreisender klagte und bekam recht.
Weiterlesen »
Polizei fahndet öffentlich nach 38-JährigemDie Polizei Kaiserslautern schreibt einen 38-Jährigen zur öffentlichen Fahndung aus. Er steht im Verdacht bei einer nächtlichen Polizeikontrolle zwei Beamte erschossen zu haben.
Weiterlesen »
Eva Schulz arbeitet mit 'Report Mainz' zusammen - DWDL.deDas ARD-Politmagazin 'Report Mainz' setzt in dieser Woche erstmals auf eine Zusammenarbeit mit der Journalistin Eva Schulz, die sonst vor allem bei funk zu sehen ist.
Weiterlesen »
Söder-Foto auf Twitter - Fälschung ruft zu Corona-Spaziergängen aufEin Bild von Markus Söder zum internationalen Holocaust-Gedenktag wurde bearbeitet. Die Fälschung ruft zur Teilnahme an Protesten gegen die Corona-Politik auf.
Weiterlesen »
München: Corona löst Run auf Kleingärten aus - Preise bleiben gleichDie Pandemie hat die Sehnsucht nach einer eigenen Kleingarten-Parzelle derart gesteigert, dass selbst die Wartelisten inzwischen geschlossen sind. Derweil nimmt die Stadt Abstand von einer geplanten Pachterhöhung.
Weiterlesen »