Follow the Money: Die Berliner Zeitung macht sich in einer Serie auf die Spur der Milliarden, die Berlin für Flüchtlinge und Asylbewerber ausgibt. Dieses Mal: das Sicherheitsgewerbe.
Follow the Money: Die Berliner Zeitung macht sich in einer Serie auf die Spur der Milliarden, die Berlin für Flüchtlinge und Asylbewerber ausgibt. Dieses Mal: das Sicherheitsgewerbe.Roshanak Amini für Berliner Zeitung am Wochenendehat Probleme, die Frage zu verstehen. Wer sein Chef ist? Das kann er nicht sagen. Er spricht nur schlecht Deutsch. Und so bleibt unklar, ob er eine Schulung oder gar eine Ausbildung zum Wachmann hat.
Für die Unterbringung, Betreuung und Verpflegung von Migranten zahlt allein das Land Berlin mehr als 2,7 Millionen Euro pro Tag – etwa eine Milliarde Euro im Jahr. Doch wohin fließt das Geld? Unstrittig ist, dass seit dem Beginn der Flüchtlingswelle vor neun Jahren und dem Zuwachs an Wachunternehmen auch die Zahl der „schwarzen Schafe“ stieg. Denn gerade in Berlin öffnet laufend eine neue Flüchtlingsunterkunft, und ständig muss dafür neues Sicherheitspersonal gefunden werden.
Es folgt ein Eintrag ins Bewacherregister, das 2019 beim Statistischen Bundesamt angelegt wurde, um wenigstens etwas Transparenz herzustellen. Der Landesmindestlohn beträgt in Berlin 13,69 Euro, der tarifliche Grundlohn im Wachgewerbe liegt für diese Qualifikationsstufe bei 13,90 Euro pro Stunde. Den Eindruck, dass sich Flüchtlingsunterkünfte zu einer Geldmaschine entwickelt haben, teilt auch die Sprecherin: „Gerade wenn wir über öffentliche Aufträge reden.“ Eigentlich, so die gängigen Regelungen, soll bei öffentlichen Ausschreibungen das wirtschaftlichste und nicht das billigste Unternehmen den Zuschlag erhalten – es soll also auch die Qualität stimmen.
Bei der Vergabe des Betriebs von Unterkünften, Catering und Sicherheitsdienstleistungen soll der Zuschlag „an den Bestbieter“ erfolgen. „Das Kriterium ist zu 100 Prozent der Preis“, heißt es in einem Vermerk des LAF zur „Beschleunigung und Vereinfachung dringlicher Vergaben“, der der Berliner Zeitung vorliegt.
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