Ein hinter verschlossenen Türen tagendes Schiedsgericht ermittelt, welchen Schaden die Pkw-Maut verursacht hat. Ein brisantes Dokument bringt das Verkehrsministerium in Bedrängnis.
schnell kündigen sollte und was dies bedeuten würde. PwC als Berater des Bundes musste ebenfalls in Eile agieren und legte innerhalb von kurzer Zeit mehrere Bewertungen mit dem jeweils aktuellen Arbeitsstand vor. So legten die Berater zunächst zwei Bewertungen vor, eine um 15.30 Uhr, die andere um 20.30 Uhr.Am nächsten Morgen erhielten die Unternehmen die Kündigung – aus ordnungspolitischen Gründen und wegen angeblicher Schlechtleistung.
Aus den drei Seiten des letzten Dokuments ergibt sich: Der Anspruch der Unternehmen auf Basis des „finalen“ Angebots der Unternehmen und „der abschließenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vom 18. Dezember 2018“ liegt bei insgesamt „rund 480 Mio. EUR bis 776 Mio. EUR brutto“, wie es in dem Papier heißt. Abzüglich der fälligen Umsatzsteuer wären es immerhin noch rund 630 Millionen Euro. Die Unternehmen fordern vor dem Schiedsgericht 560 Millionen Euro brutto.
Laut PwC ergeben sich allein 446 bis 740 Millionen Euro aus dem Betreibervertrag zur Mauterhebung. Davon seien 238 bis 441 Millionen Euro „entgangener Gewinn des Betreibers “, je nach Abzinsung. Laut Unterlagen sind es „exemplarisch“ bei einem Diskontierungszinssatz von drei Prozent 375 Millionen Euro. Auch verabredete variable Vergütungen berücksichtigten die Prüfer.
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