Geschichte des Haushalts 2024: Am Anfang war ein Brief Haushalt Kabinett Lindner
Da deutete sich schon der Streit an, der sich bis in diese Tage zieht - der Streit um die Kindergrundsicherung und die Frage, wie viel dafür übrig ist. Der von Habeck angesprochene Finanzminister reagierte auf das ungewöhnliche Schreiben süffisant: Er sei ja schon mal erleichtert, schrieb Christian Lindner - natürlich ebenfalls an den"sehr geehrten Herrn Kollegen", dass die von den Grünen geführten Ministerien das Grundgesetz nicht infrage stellten.
Damit bezog er sich auf die Schuldenbremse, von der es nach Einschätzung von Lindner nach dem Ende von Corona nicht erneut eine Ausnahme geben soll."Die Eckwerte des Haushalts sind klar, wir können auf Dauer nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen", so der Finanzminister.war kennzeichnend für die Diskussionen, die folgen sollten. So musste Lindner die offiziellen Haushaltseckwerte, die den Rahmen für die Ausgaben bilden, wegen der Meinungsunterschiede verschieben.
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