Lob für den Gesetzesentwurf kommt aus der Wirtschaft. Unterstützer:innen von Hinweisgebenden fordern aber Nachbesserungen.
FREIBURG taz | Wer in seinem Unternehmen einen Skandal aufdeckt, soll vor Kündigung und anderen Nachteilen geschützt sein. Das sieht der Entwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz vor, den die Bundesregierung am Mittwoch auf den Weg gebracht hat.
Minister Marco Buschmann sagte: „Durch frühzeitiges Einschreiten lassen sich Haftungsansprüche und Reputationsschäden vermeiden, die mit einer späteren externen Aufdeckung möglicherweise verbunden wären.“ Einen ersten Entwurf hatte Buschmann im April vorgestellt. Seitdem haben rund fünfzig Verbände Stellung genommen. Der nun vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf weicht aber nur in Details von Buschmanns Vorlage ab.
Andere Verbände, die eher aus der Sicht der Hinweisgebenden argumentieren, halten den Regierungsentwurf noch für halbherzig, weil er nur auf die Aufdeckung von rechtswidrigem Verhalten abstellt. Whistleblower müssten aber auch geschützt werden, wenn sie Missstände aufdecken, die „noch nicht“ verboten sind, fordert etwa das Whistleblower-Netzwerk und verweist auf den Koalitionsvertrag.
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