Bundesjustizminister Buschmann wollte eigentlich zu einer Einzelfallprüfung zurückkehren. Nun schlägt er jedoch eine generelle Unwirksamkeit vor.
Gesetzentwurf zu ausländischen Früh-Ehen: Kinder-Ehen bleiben nichtig Bundesjustizminister Buschmann wollte eigentlich zu einer Einzelfallprüfung zurückkehren. Nun schlägt er jedoch eine generelle Unwirksamkeit vor.FREIBURG taz | Die automatische Nichtigkeit von im Ausland geschlossenen Kinderehe n soll bestehen bleiben. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann vor. Er ist damit der SPD entgegengekommen.
Die Fachwelt – vom Deutschen Juristinnenbund bis zum Kinderhilfswerk – lehnte das Gesetz überwiegend ab. Es sei für viele Mädchen keine Hilfe, sondern eher ein Schock, wenn ihnen nach der gemeinsamen Flucht der Ehemann weggenommen wird und sie in ein Heim für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge kommen. Die bisherige Einzelfallprüfung entspreche eher dem Kindeswohl.
Federführend für die Umsetzung der Karlsruher Vorgaben ist Justizminister Buschmann. In einem ersten Entwurf vom Oktober schlug er eine Abkehr von der automatischen Nichtigkeit vor und berief sich auf die Kritik der Fachleute. Ein Gericht sollte jeweils entscheiden, ob die Frühehe im Interesse des minderjährigen Teils aufgehoben werden soll oder nicht. Doch die SPD blockierte.
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