Gesetzentwurf zu Werbung - EU will ausländischen Einfluss auf Wahlen begrenzen

Die Europäische Union will ausländische Einflussnahme auf Wahlen begrenzen.

Das Europaparlament und die Mitgliedsländer einigten sich im Grundsatz auf einen entsprechenden Gesetzentwurf, der ab 2025 greifen könnte. Demnach soll es Akteuren außerhalb der EU untersagt werden, drei Monate vor einer Wahl oder einem Referendum politische Werbung in Europa zu finanzieren.

In Deutschland könnte die Änderung etwa türkischstämmige Wähler betreffen, die im Auftrag türkischer Politiker angesprochen werden. Das Gesetz richtet sich aber auch gegen russische Einflussnahme. Auswirkungen hat es zudem auf große Online-Plattformen. Sie sollen der EU künftig politische Wahlwerbung melden. Die Öffentlichkeit soll so Aufschluss erhalten, wer dahinter steht und sie finanziert.

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