Steigt der Mindestlohn bald auf 14 oder gar 15 Euro? Geht es nach SPD-Chef Klingbeil, ist eine kräftige Erhöhung fällig. Der DGB will nach einer Niederlage gleich die ganze Mindestlohnkommission reformieren.
Auch die Jusos, mehrere Landesverbände der Partei sowie die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit sind dafür
Die Mindestlohnkommission müsse beim nächsten Mal »eine deutliche Erhöhung« vorschlagen, sagte Klingbeil der »Stuttgarter Zeitung« und den »Stuttgarter Nachrichten«. Anfang 2025 steigt die staatlich festgesetzte und von der Mindestlohnkommission vorgeschlagene Lohnuntergrenze auf 12,82 Euro.
Auch Forderungen nach grundlegenderen Änderungen hatte es gegeben. So brachte der DGB eine Reform der Mindestlohnkommission ins Spiel, sodass nicht mehr Gewerkschafts- oder Arbeitgeberseite überstimmt werden können. Die Arbeitgeber hatten hingegen die Spielräume der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der EU-Vorgaben betont und verlangten, die Mindestlohnkommission unangetastet zu lassen. Sie wehren sich regelmäßig gegen höhere Untergrenzen, weil sie befürchten, dadurch könnte die Sozialpartnerschaft mit den Gewerkschaften geschwächt werden.
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