Während im Nachbarland Ukraine Krieg herrscht, wählt die Slowakei am 30. September ein neues Parlament. Beobachter fragen sich vor allem: Wendet sich das EU- und Nato-Land vom Westen ab und Moskau zu?
Im Zentrum dieser Sorge steht der ehemalige Langzeit-Regierungschef Robert Fico, der mit seiner Partei"Richtung - Slowakische Sozialdemokratie" in allen Umfragen führt und der von seinen Gegnern als"pro-russisch" abgestempelt wird.Seit 2020 war in dem Land eine konservativ-populistisch-liberale Vierparteien-Koalition unter dem damaligen Wahlsieger Igor Matovic und seinem Nachfolger Eduard Heger an der Macht.
Wähler, die ein Fico-Comeback verhindern wollen, ziehen eigenen Angaben zufolge nun die bisher nicht einmal im Parlament vertretene liberale Partei"Progresivne Slovensko" als Alternative in Erwägung. Sie gilt als unbefleckt von Skandalen und wirbt mit dem Slogan:"Genug der Vergangenheit! Wählen wir die Zukunft!"
Zuletzt gelang es der PS, den anderen bürgerlichen Parteien immer mehr potenzielle Wähler abzugraben. Damit könnte ein Triumph der PS bei der Wahl allerdings zum Pyrrhus-Sieg werden - denn sollten die anderen Parteien an der Fünfprozenthürde scheitern, hätte die PS keinen mehr, mit dem sie koalieren könnte. Dann wäre erst recht Fico der Gewinner.
Was einen möglichen pro-russischen Kurs Ficos im Falle eines Wahlsiegs betrifft, schwächen unabhängige Politologen wie Radoslav Stefancik von der Wirtschaftsuniversität Bratislava derartige Ansichten ab:"Fico wird Koalitionspartner brauchen. Und die werden ihm nicht in allem zustimmen." Tatsächlich wollen außer Fico nur zwei kleine Rechtsaußen-Parteien keine Waffen mehr an die Ukraine liefern.
Fico selbst grenzt sich gegen die Rechtsextremisten ab: Wer die Nato-Mitgliedschaft der Slowakei infrage stelle, komme nicht als Koalitionspartner in Betracht. Auch will er der Ukraine weiter gegen Russland helfen, nur eben nicht mit Waffen. Sonst drohe die Slowakei zum russischen Angriffsziel zu werden, argumentiert er. Damit sieht er sich selbst nicht als"pro-russisch", sondern"pro-slowakisch", wie er stets betont.
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