Gespräche über 'Notoperation': Pflegeversicherung droht Pleite - und Erhöhung der Beiträge

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Gespräche über 'Notoperation': Pflegeversicherung droht Pleite - und Erhöhung der Beiträge
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Die gesetzliche Pflegeversicherung ist immer wieder unterfinanziert. Derzeit scheint die Lage aber katastrophal. Der bereits prognostizierte Zusatzbeitrag von 0,2 Prozentpunkten reicht einem Bericht zufolge nicht aus. Eine weitere Erhöhung droht.

Die gesetzliche Pflegeversicherung ist immer wieder unterfinanziert. Derzeit scheint die Lage aber katastrophal. Der bereits prognostizierte Zusatzbeitrag von 0,2 Prozentpunkten reicht einem Bericht zufolge nicht aus. Eine weitere Erhöhung droht.

Die finanzielle Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung ist dramatischer als bisher öffentlich bekannt. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland aus Koalitionskreisen ist die Pflegeversicherung nach aktueller Einschätzung der Regierung bereits im kommenden Februar zahlungsunfähig, wenn nicht vorher eingegriffen werde. Es liefen bereits Gespräche in der Koalition über eine Notoperation, um eine Pleite zu verhindern, hieß es.

Derzeit gilt in der Pflegeversicherung ein allgemeiner Beitragssatz von 3,4 Prozent. Kinderlose zahlen 4 Prozent. Für Familien mit mehr als einem Kind unter 25 Jahren gibt es Abschläge. Eine Beitragserhöhung von 0,3 Punkten in der Pflege käme noch zu dem in der Krankenversicherung erwarteten Plus von 0,7 Prozentpunkten hinzu. Damit könnten die Sozialbeiträge zum Jahresanfang 2025 so stark steigen wie seit über 20 Jahren nicht mehr.

Kürzlich hatte ein juristisches Gutachten den Bund aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, der Pflegeversicherung die in der Corona-Pandemie entstandenen Mehrkosten in Milliardenhöhe. Die Finanzierung von Corona-Tests oder die Bezahlung von Pflege-Boni für die Beschäftigten seien gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die aus Steuermitteln zu leisten seien, hieß es in dem Gutachten der Krankenkasse DAK-Gesundheit.

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