Für die Pflegeversicherung liegt jetzt ein Sanierungskonzept vor, das eine Reihe von Mehrbelastungen vorsieht. Die Welle der Proteste reißt nicht ab.
) zum Stabilisieren der Pflegeversicherung stoßen auf anhaltende Kritik. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der Deutschen Presse-Agentur, der größte Sparposten bestehe ausgerechnet darin, den Zugang zu Pflegeleistungen einzuschränken.
Gleichzeitig würden Pflegebedürftige bei Eigenanteilen belastet, pflegende Angehörige verlören soziale Absicherung, und Kommunen müssten mit mehr Sozialhilfekosten rechnen.
„Die Kosten der Pflege verschwinden dadurch nicht – sie tauchen nur an anderer Stelle wieder auf. “ Warken hat einen Entwurf mit Ausgabenbremsen und zusätzlichen Einnahmen vorgelegt, um Milliarden-Lücken zu decken und allgemeine Beitragserhöhungen zu vermeiden. Für Heimbewohner sollen bei Entlastungszuschlägen, die mit der Aufenthaltsdauer steigen, zeitliche Verschiebungen greifen. Der Pflegebeitrag für Kinderlose soll auf 4,3 Prozent steigen.
Bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern sollen Einschränkungen kommen. Voraussetzungen für die Einstufung in einen Pflegegrad sollen tendenziell angehoben werden. Geplant sind auch Kürzungen bei Rentenbeitragszahlungen für pflegende Angehörige. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung , sprach von einem „Schlag ins Gesicht der Kommunen“.
Die Pläne führten statt zu einer Entlastung in den kommenden Jahren zu zusätzlicher Milliarden-Belastung für die Kommunen, sagte Leipzigs Oberbürgermeister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Dieser Entwurf darf so niemals den Bundestag passieren. “ Kommunen treffen Kosten, wenn Pflegebedürftige in die Sozialhilfe rutschen. Der Arbeitgeberverband Pflege, der private Pflegeunternehmen vertritt, wies auf bereits lange Wartezeiten auf Heimplätze hin.
„Dieser Raubzug bei Beitragszahlern, Pflegebedürftigen und Kommunen schafft nicht einen Pflegeplatz“, sagte Präsident Thomas Greiner der „Rheinischen Post“.verteidigte Warkens Konzept. „Ich finde, die Ministerin macht da einen schweren, aber notwendigen Schritt und legt ein ausgewogenes Paket vor“, sagte der CDU-Politiker im ARD-„Interview der Woche“. Niemand kürze gerne Leistungen.
„Aber die Pflegeversicherung - wie übrigens auch die Krankenversicherung - die sind schlicht und ergreifend pleite“, sagte Spahn, der selbst einmal Bundesgesundheitsminister war. Grünen-Experte Dahmen erläuterte: „Deutschland gibt für Pflege gemessen an seiner Wirtschaftsleistung weniger aus als viele vergleichbare europäische Nachbarländer, obwohl wir eine deutlich ältere Bevölkerung haben.
“ Die Antwort darauf könne nicht sein, Leistungen zu kürzen, Pflegegrade schwerer erreichbar zu machen und Angehörige schlechter abzusichern. Das sei die falsche Therapie für ein ohnehin angeschlagenes System. Problematisch sei, dass der Bund die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen weiterhin verweigere.
„Das ist keine Strukturreform, sondern eine Kürzungsreform. “Bestimmen Sie das Handelsblatt bei Google als Ihre wichtige Nachrichtenquelle.
Please follow us on Google to support us Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Gesundheit: Viele Länder-Einwände gegen Sparpaket bei GesundheitskostenVor der Bundesratsberatung wächst die Kritik der Länder an den Milliarden-Einsparungen im Gesundheitswesen. Ausschüsse fordern, mehrere geplante Kürzungen zurückzunehmen.
Weiterlesen »
Gesundheitskosten: Honorarplus für Apotheken kommt in zwei StufenDie Apothekenbranche machte lange Druck für eine höhere Vergütung. Auch wenn die Gesundheitsausgaben insgesamt herunter sollen, wird das jetzt umgesetzt – allerdings nicht auf einen Schlag.
Weiterlesen »
Gesundheitskosten: Pflegereform: Ausgabenbremsen und Aufschlag für KinderloseWie die Krankenversicherung steckt auch die Pflege in chronischen Finanznöten. Die schwarz-rote Koalition will gegensteuern - jetzt wird das Reformkonzept konkreter.
Weiterlesen »
Anhaltende Kritik an „Kürzungsreform“ für die PflegeBerlin - Die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zum Stabilisieren der Pflegeversicherung stoßen auf anhaltende Kritik. Der
Weiterlesen »