Der Barmer-Chef meint, die Länder verkennen den Ernst der Lage. Die gesetzlichen Krankenkassen haben das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gegen Kritik aus den Ländern verteidigt.
Gegen die Sparpläne der Bundesgesundheitsministerin gibt es erhebliche Widerstände - auch aus den Länder n. Der Barmer-Chef meint: Die Länder verkennen Ernst der Lage. Die gesetzlichen Krankenkassen haben das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gegen Kritik aus den Länder n verteidigt.
Die Bundesländer verkennen den Ernst der Lage, sagte Barmer-Chef Christoph Straub dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Zentral wichtig für die gesetzliche Krankenversicherung und den Wirtschaftsstandort Deutschland sei die Rückkehr zu einer Politik, bei der sich die Ausgaben der Kassen an der Entwicklung der Einnahmen orientierten. Dazu müssten alle ihren Beitrag leisten.
Das gilt auch für die Bundesländer, die notwendige Einsparungen verhindern wollen, aber selbst seit Jahren ihrer Verpflichtung zur Finanzierung der Investitionskosten von Krankenhäusern und Entlastung der Pflegebedürftigen in Pflegeheimen nicht einmal im Ansatz nachkommen, kritisierte Straub. Gegen die Milliarden-Sparpläne der Bundesgesundheitsministerin gibt es starke Widerstände - auch aus den Ländern. Wenn der Gesetzentwurf Warkens in der nächsten Woche erstmals in den Bundesrat kommt, liegen zahlreiche Kritikpunkte von Ausschüssen der Länderkammer vor.
Gefordert wird die Streichung mehrerer Ausgabenbremsen bei Kliniken, Praxen, Apotheken und Pharmabranche. Der Hausärzteverband macht mit einer Protestaktion mobil. Die Bundesgesundheitsministerin will mit ihrem Sparpaket die Kosten der Gesundheitsversorgung senken und die Finanzen der Krankenkassen stabilisieren. Doch die Länder sehen das anders und fordern eine umfassende Überprüfung des Gesetzentwurfs.
Die Länder argumentieren, dass das Sparpaket zu hohe Einschnitte bei den Ausgaben für die Gesundheitsversorgung bedeute und die Qualität der Pflege gefährde. Die Bundesgesundheitsministerin hingegen betont, dass das Sparpaket notwendig sei, um die Finanzen der Krankenkassen zu stabilisieren und die Kosten der Gesundheitsversorgung zu senken. Die Debatte um das Sparpaket wird weitergehen und es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird
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