Der Bundestag hat mit der Mehrheit der Ampelkoalition die Krankenhausreform beschlossen. Das Vorhaben geht nun in den Bundesrat. Die Reform ist dort zwar nicht zustimmungspflichtig. Mehrere Länder haben aber angekündigt, den Vermittlungsausschuss anzurufen, da sie Änderungsbedarf sehen.
Gleichzeitig erhalten Krankenhäuser dadurch 60 Prozent der Vergütung schon für das Vorhalten bestimmter Angebote. Damit sollen sie von finanziellem Druck entlastet werden. In der Debatte sagte Lauterbach, Ziel der Reform sei ein Umbau des Systems, der Krankenhäuser mit qualitativ hochwertiger Versorgung ebenso schütze wie kleinere Kliniken auf dem Land.
Die Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein, von der Decken, ist der Meinung, wer dem Gesetzentwurf zustimme, handele verantwortungslos gegenüber den Patientinnen und Patienten und den Beschäftigten der Kliniken. Sie werde sich für die Anrufung des Vermittlungsausschusses einsetzen, sagte die CDU-Politikerin und Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz dem Nachrichtenportal"Politico".
Neben Schleswig-Holstein haben mehrere weitere unionsgeführte Bundesländer angekündigt, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
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