Die Richtlinie zur Gewalt gegen Frauen ist nach Protest von fünf EU-Ländern entschärft worden. Auch Deutschland steht, so die Kritik aus dem Parlament, „auf der falschen Seite der Geschichte“.
Die EU hat sich über eine neue Richtlinie zur sexuellen Gewalt geeinigt – allerdings eine, die Frauenrechtlerinnen enttäuscht. Der Kompromiss, auf den sich der Europäische Rat, das Parlament und die Brüsseler Kommission, schreibt nun nicht mehr vor, dass eine sexuelle Handlung ohne ausdrückliches Ja als Vergewaltigung zu sehen ist und überlässt die Definition den Einzelstaaten.
Sie kündigte wie ihre Kollegin von der konservativen EVP-Fraktion, Frances Fitzgerald, an, dass der Kampf um mehr weitergehe. Der jetzt beschlossene Richtlinien-Text werde „als Sprungbrett dienen, um im nächsten Europäischen Parlament Vergewaltigung aufgrund mangelnden Einverständnisses unter Strafe zu stellen“.
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