Potsdam - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Brandenburg sieht angesichts fester Kontrollen an der polnischen Grenze keinen deutlichen Effekt zur
Die Gewerkschaft der Polizei übt Kritik am Vorgehen an der deutsch-polnischen Grenze. Sie hält die Maßnahmen für ineffektiv. Einer Idee aus der CDU erteilen sie eine Absage. in Brandenburg sieht angesichts fester Kontrollen an der polnischen Grenze keinen deutlichen Effekt zur Senkung der irregulären Migration.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte bei der EU-Kommission weitere Kontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz angemeldet. Sie waren im Oktober eingeführt worden, um gegen Schleusungen vorzugehen. Die Zahl der Menschen, die über irreguläre Migration nach Deutschland kommen, ist seitdem zurückgegangen.
Aus Sicht der Polizeigewerkschaft sind flexible Kontrollen die bessere Vorgehensweise an der deutsch-polnischen Grenze. Mit ihnen könne man "schneller und gezielter" reagieren. Eine feste "Stationierung von Einheiten" sehe die Gewerkschaft kritisch, führte die Sprecherin aus.
Der von CDU-Landeschef Jan Redmann geäußerten Idee einer eigenen Grenzpolizei erteilte die Gewerkschaft unter den aktuellen Umständen eine Absage: "Die Einführung zusätzlicher Aufgabenbereiche ist nur realisierbar, wenn entsprechend weitere Stellen und qualifiziertes Personal zur Verfügung gestellt werden", erklärte die Sprecherin. Angesichts der angespannten Personalsituation sei das absehbar nicht zu stemmen.
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