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September 2023 um 12:58 Uhr
Die Gewerkschaft der Polizei in Brandenburg hält die Forderung der CDU nach festen Kontrollen gegen zunehmende illegale Einreisen über die deutsch-polnische Grenze für unwirksam. Sie werde weder einen Beitrag zur Senkung der Flüchtlingszahlen leisten noch sei sie im Sinne der Kolleginnen und Kollegen, heißt es in einem Schreiben von Landeschefin Anita Kirsten und dem GdP-Vorsitzenden von Bundespolizei und Zoll Berlin-Brandenburg, Lars Wendland.
Sie richten sich damit an CDU-Kreisverbände im Südosten Brandenburgs, die - rund ein Jahr vor der Landtagswahl - eine Unterschriftenaktion für feste Grenzkontrollen starteten. Auch Innenminister Michael Stübgen dringt auf solche festen Kontrollen an der Grenze zu Polen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht sie jedoch nur als letztes Mittel.
Die GdP-Vertreter verweisen in ihrem Schreiben darauf, dass alle Asylbewerber an der deutsch-österreichischen Grenze trotz dortiger Grenzkontrollen aufgenommen und an die Erstaufnahmeeinrichtung verwiesen würden. Bereits heute sei es bei verdachts- und anlassunabhängigen Personenkontrollen die Hauptaufgabe der Polizei von Bund und Land, Schutzsuchende zu registrieren und an die Erstaufnahme zu verweisen.
Über die deutsch-polnische Grenze in Brandenburg waren nach Angaben der Bundespolizei seit April jeweils mehr als 1000 Menschen unerlaubt eingereist, das ist etwa das Doppelte als ein Jahr zuvor und deutlich mehr als im ersten Vierteljahr 2023. Die Zahlen gingen von Mai bis Juli allerdings leicht zurück.
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