Gewerkschaften: „Unsere Botschaft ist klar: Steuern hoch für Reiche“ – Das sind Verdis Forderungen an die Politik

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Weg mit der Schuldenbremse, höhere Steuern, mehr Sozialstaat, 14 Euro Mindestlohn – die Forderungen der Gewerkschaft Verdi für die nächsten vier Jahre gleichen einer Kampfansage an die Ampel.

„Mit ihrer Forderung nach Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent legt Verdi die Axt an die Generationengerechtigkeit“, kritisiert der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober.

Die jüngere Generation müsse in den nächsten Jahrzehnten die Transformation der Gesellschaft zur Klimaneutralität stemmen und sich dem verschärfenden weltweiten Wettbewerb stellen. Und dazu solle sie auch noch steigende Rentenversicherungsbeiträge schultern“, sagt Kober.Zwar war es die Ampel, die den Mindestlohn auf zwölf Euro angehoben hat.

Verdi fordert eine Anhebung auf 14 Euro schon im Jahr 2024. „Eine ordentliche Lohnuntergrenze gehört zur Sozialpartnerschaft in diesem Lande dazu“, sagte Scholz, ohne sich zu einer konkreten Höhe zu äußern. Allerdings hätte die Sozialpartnerschaft es geboten, in der Kommission eine einvernehmliche Lösung zu fällen, betonte der Kanzler. Der Beschluss war nur zustande gekommen, weil die Kommissionsvorsitzende mit den Arbeitgebervertretern gestimmt hatte.Verdi kämpft gemeinsam mit Fridays for Future für einen besseren öffentlichen Nahverkehr und macht sich auch für schärfere Klimaziele stark.

Allerdings kann das auch heikel sein, wenn schärfere Klimaziele Kosten verursachen, die dann auch Geringverdiener treffen.

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