Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat Berlin weitere Unterstützung beim kommunalen Vorkaufsrecht für mehr Schutz von Mietern zugesichert. 'Eine Sache verspreche ich euch: Ich weiß nicht nur, wie wichtig das kommunale Vorkaufsrecht ist, ich werde mich auch mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass diese Regierung das kommunale Vorkaufsrecht wieder etabliert', sagte Geywitz am Sonntag beim Landesparteitag der SPD im Hotel 'Estrel' in Berlin-Neukölln.
Klara Geywitz , Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, spricht bei einer Pressekonferenz über die Gesetzesentwürfe zu Wind-an-Land und Bundesnaturschutz.Bundesbauministerin Klara Geywitz hat Berlin weitere Unterstützung beim kommunalen Vorkaufsrecht für mehr Schutz von Mietern zugesichert.
Im vergangenen Jahr hatte das Bundesverwaltungsgericht die in vielen Großstädten übliche Praxis gekippt, beim Verkauf von Grundstücken oder Häusern in Milieuschutzgebieten einzuschreiten und sie selbst zu erwerben. Berlin hat zusammen mit Hamburg eine Bundesratsinitiative für eine neue rechtssichere Regelung auf den Weg gebracht.
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