Sündenbock-Suche im Bundestag: Friedrich Merz und Olaf Scholz beschimpfen sich gegenseitig. Derweil wechselt die FDP die Seiten – und stellt sich gegen die Grünen an die Seite der neuen Merz-CDU.
Sündenbock-Suche im Bundestag: Friedrich Merz und Olaf Scholz beschimpfen sich gegenseitig. Derweil wechselt die FDP die Seiten – und stellt sich gegen die Grünen an die Seite der neuen Merz-CDU.
Djir Sarai schlägt einen ernsten Ton an: Nötig sei ein „grundlegender Neuanfang“ in der Migrationspolitik. Zur Erinnerung: die Ampel regiert seit knapp drei Jahren. Dieser Neuanfang sei eine „Kernfrage der Stabilität unserer Demokratie“ – höher kann man gar nicht in die Schublade greifen. Die Demokratie werde einen „enormen Schaden“ davon tragen, falls sich die Migrationspolitik nicht ändere.
Djir Sarai: „Als Generalsekretär der FDP gebe ich Ihnen mein Wort.“ Die Liberalen seien bereit, gemeinsam mit der Union das Migrationsproblem zu lösen. Das ist ein dickes Ding, denn demnach hat sich der Bundesjustizminister beim vertraulichen Asylgipfel den Vorschlag der Union inhaltlich zu eigen gemacht. Das ist nicht nur bedeutsam, weil dann ein Minister sich gegen die anderen Minister und auch den Bundeskanzler stellt.
- trotz aller dem Wahlkampf geschuldeten Beschimpfung von Merz - für den Oppositionschef bleibe seine Tür stets geöffnet. Die Liberalen stellen sich nun wieder, obwohl - noch – in der Regierung mit SPD und Grünen, eindeutig an die Seite der Union. Die Abkehr von den anderen beiden Ampelparteien in der Migrationspolitik ist dabei sogar nur der kleinere Teil.
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