Bei der Diskussion der Morgenpost mit den sechs Berliner Spitzenkandidaten werden die Differenzen der Parteien deutlich.
Wegner ging die Sozialdemokratin beim Thema Enteignungen hart an. Sie spreche immer von Kooperation mit privaten Investoren, wie passten Enteignungen dazu, fragte Wegner: „Wie ist ihre Haltung, meine ist klar.“Giffey weicht beim Thema Enteignungen aus
Giffey verwies auf die 59 Prozent, die dem Volksentscheid zugestimmt hatten. Man habe eine Expertenkommission eingesetzt, werde genau abwägen, was für Berlin der richtige Weg sei, sagte die SPD-Landeschefin. Es sei wichtig, dass Berlin nicht wie beim Mietendeckel vor dem Verfassungsgericht scheitere. Die Kommission werde der Politik die Entscheidung nicht abnehmen. „Ich persönlich glaube nicht, dass dieses Instrument geeignet ist unser Wohnungsproblem zu lösen.
FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja, dessen Partei die Demoskopen bei sechs Prozent sehen, setzte nach. „Die Frage ist immer noch nicht geklärt.“ Man müsse „spitz zuhören, ob es ihre persönliche Haltung ist oder die der SPD“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Man müsse aber wissen, was man mit Giffey bekomme. „Es muss Schluss sein mit diesen Enttäuschungen.“Die Grüne Jarasch machte Druck von der anderen Seite.
Wegner und Czaja warnten jedoch, die Enteignungsdebatte halte Unternehmen davon ab, in Berlin Wohnungen zu errichten. Und dass es beim Wohnungsbau nicht vorangehe war ein Hauptkritikpunkt an der Regierenden Bürgermeisterin.Die Mietenkrise sei nur mit Neubau und einem erweiterten Wohnungsangebot zu lösen, sagte AfD-Chefin Kristin Brinker.
„Der Senat hat die Wohnungsbauziele seit Jahren nicht eingehalten“, sagte CDU-Landeschef Wegner. Die Politik mit ihren schleppenden Genehmigungsverfahren sei ein „Preistreiber“, weil jeder Monat Geld koste. „Wir müssen den Neubaumotor anschmeißen und die soziale Wohnbauförderung ausweiten“, verlangte der Christdemokrat. In Berlin gebe es eine Million Wohnberechtigungsscheine und nur noch 97.000 Sozialwohnungen.
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