+Exklusiv+ Franziska Giffey weist die Krisen-Vorschläge von Ulrike Gote ab: Die Gesundheitssenatorin soll das Konzept für den überlasteten Maßregelvollzug der Hauptstadt überarbeiten.
. Erst vor einer Woche erhöhte Giffey den Druck auf die zuständige Gesundheitsverwaltung und forderte von Senatorin Gote ein Krisenkonzept., weil im Maßregelvollzug kein Platz frei war. Noch mindestens 15 weitere Gefangene sitzen in regulärer Haft, obwohl sie Anspruch auf einen Maßregelvollzug haben – auch sie könnten nun Jahre vor Ablauf ihrer Strafen entlassen werden.
Nach wie vor stuft der Senat die Zustände in der überbelegten Anstalt, die Einzelkliniken in Reinickendorf und Pankow betreibt, als Man suche deshalb „nach weiteren Liegenschaften“, heißt es in der Antwort von Gesundheitsstaatssekretär Thomas Götz auf Anfrage des CDU-Abgeordneten Christian Zander, die dem Tagesspiegel vorab vorliegt.
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