Beinahe täglich blockieren Klimaaktivisten der Initiative LetzteGeneration Straßen in Berlin. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey fordert härtere Strafen.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey drängt auf eine härtere Linie im Umgang mit Straßenblockaden der Gruppe „Letzte Generation“.
Mit Blick auf die auch am Dienstag fortgesetzten Aktionen, die zu teils erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen führen, sagte Giffey weiter: „Ich finde schon, dass entsprechende Strafverfahren zu beschleunigen sind und mit intensiven Bußgeldern zu agieren ist“. Giffey, die betonte, dass auch im Fall der mit dem Protest gegen den Klimawandel begründeten Blockaden der Zweck nicht die Mittel heilige, reagierte damit unter anderem auf die Kritik von CDU, FDP und aus Polizeikreisen. Sie hatten dem Senat am Dienstag vorgeworfen, er würde sich im Umgang mit den Aktivisten „wegducken“ und gefordert, die Kosten für die Polizeieinsätze den Blockierern in Rechnung zu stellen.
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