Murren an der Basis über den Kurs-Wechsel der SPD zu Schwarz-Rot. „Wir erwarten eine Neuaufstellung der Landesebene“, fordern die Genossen in Mariendorf einstimmig als Konsequenz. Klartext: ein Angriff auf die Parteispitze mit Franziska Giffey (44) und Raed Saleh (45).
Auch in Neukölln holte der Juso-Antrag gegen eine CDU/SPD-Koalition eine Mehrheit. Mit 48 zu 45 stimmte man gegen die Pläne von Giffey & Co. Pikant: Der Kreis ist die politische Wahlheimat der Noch-Regierenden, sie meldete sich in der Sitzung auch zweimal zu Wort.
Ob Schwarz-Rot nach den Koalitionsgesprächen mit dem ausgehandelten Regierungsprogramm vor den Partei-Gremien besteht, entscheidet bei der aber nicht die eher linke Funktionärsebene. Stattdessen können die 18 800 Parteimitglieder über die GroKo abstimmen, was ein Ja viel wahrscheinlicher macht.ihr Amt als Regierungschefin und damit auch Rot-Grün-Rot aufgibt. Er sagte dpa: „Ein Weiter so in der bisherigen Koalition hätte potenziell desaströse Konsequenzen haben können bei der nächsten Wahl.“
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