Die Bundesländer fordern vom Bund mehr finanzielle Unterstützung und eine Rückkehr zur Pro-Kopf-Zahlung bei der Flüchtlingsunterbringung. Am 10. Mai soll es ein Treffen mit dem Kanzler geben.
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Bereits an diesem Donnerstag treffen sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten in Berlin. Die Länder und Kommunen stießen bei der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten „sowohl mit Blick auf die vorhandenen Unterbringungskapazitäten als auch in finanzieller Hinsicht an ihre Grenzen“, heißt es in einer Beschlussvorlage, die dem Tagesspiegel vorliegt.
Der Bund habe den Ländern finanzielle Unterstützung zugesagt, die aber noch nicht in vollem Umfang umgesetzt worden sei. Man bitte den Bund „dringend“, die zugesagten Finanzmittel kurzfristig zur Verfügung zu stellen. Und auch darüber hinaus brauche es Unterstützung.Die Länder wünschen in der Flüchtlingspolitik eine Rückkehr zur Pro-Kopf-Finanzierung durch den Bund.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil , pochte vor dem Gipfel auf die stärkere Beteiligung des Bundes. Auch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein warnte vor kurzem im Tagesspiegel vor einer Überforderung von Ländern und Kommunen. Hessen beispielsweise stemme eine halbe Milliarde Euro pro Jahr für die Flüchtlingsaufnahme. „Das wird nicht viel länger leistbar sein.
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