Der jährliche Bericht des Gkke zum Thema deutsche Rüstungsexporte zeigt eine kritische Entwicklung. Die Gkke kritisiert die Bundesregierung für die Fahrlässigkeit in der Exportpolitik und fordert ein Umsteuern.
Der Gkke veröffentlicht ihren jährlichen Bericht zu deutschen Rüstungsexporte n und kritisiert die Fahrlässigkeit der Bundesregierung . Es wird ein Umsteuern in der Exportpolitik gefordert. Die deutschen Waffenexporte, insbesondere Lieferungen in den Nahen Osten, insbesondere nach Israel, bilden einen Schwerpunkt des Berichts. Der Bericht analysiert auch die allgemeine Entwicklung der deutschen, europäischen und globalen Rüstungsexporte .
2023 erreichten die Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte mit einem Wert von über 12 Milliarden Euro einen neuen Höchstwert. Vor allem Lieferungen an Länder der Nato und EU sowie an die Ukraine waren hierfür der Grund. 2024 scheinen sich die Rüstungsexporte zu vergrößern. Schon in den ersten drei Quartalen wurden Genehmigungen im Wert von etwa 11 Milliarden Euro erteilt. Besonders auffällig ist der Export in Drittstaaten außerhalb der Nato und EU – zum Beispiel an Algerien, Indien, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Gkke sieht hierin einen Widerspruch zu dem ausgegebenen Ziel der Bundesregierung, eine restriktivere Rüstungsexportpolitik umzusetzen. Waffenexporte nach Israel sieht die Gkke in der aktuellen Situation besonders kritisch. Seit Jahren liefert Deutschland Waffen, etwa U-Boote und Schiffe. Angesichts der aktuellen Kriege und hohen Zahl ziviler Opfer fordert die Konferenz allerdings eine striktere Prüfung dieser Exporte. Wenn der Verdacht bestehe, dass Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht daraus resultieren könnten, sollten keine weiteren Waffen geliefert werden. Die Gkke fordert eine sofortige Einstellung der Waffenlieferung an 'Diktaturen im Nahen Osten', etwa Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Katar. Da diese Staaten in regionale Konflikte – zum Beispiel in Jemen, Sudan, Libyen und Syrien – verwickelt sind, bestehe eine Gefahr der Proliferation der Waffen in diese Kriege
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