Am Dienstag trat es in Kraft. Bald entscheiden Verfassungsrichter über das Parité-Gesetz. Es gibt mehrere Klagen, jetzt auch von den Jungen Liberalen.
Für künftige Landtagswahlen – die nächste ist 2024 – müssen Parteien ihre Landeslisten abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen. Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken bleiben Direktkandidaten in den Wahlkreisen ausgenommen.
Ob das Gesetz Bestand hat, entscheidet das Landesverfassungsgericht. Zwei Verhandlungstage sind ab 20. August angesetzt, dann werde die Klagen von AfD und NPD verhandelt, weitere Klagen von Piratenpartei und einer Einzelperson liegen vor. Am Dienstag reichten Vertreter des FDP-Nachwuchses Junge Liberale Klage ein, darunter Julis-Landeschef Matti Karstedt und Julis-Bundesvize Laura Schieritz. „NPD und AfD klagen in dieser Sache aus ganz anderen Motiven“, sagte Karstedt. „Eine Argumentation aus einem Gesellschaftsbild der 50er Jahre heraus, wie die AfD es propagiert, oder aus den 30er-Jahren wie bei der NPD wird unserem Anliegen nicht gerecht.“Vielmehr heble das Paritätsgesetz die Wahlrechtsgrundsätze völlig aus.
„Das unserer Verfassung zugrunde liegende Verständnis von Repräsentation geht nicht davon aus, dass Männer nur von Männern und Frauen nur von Frauen vertreten werden können. Das ist verordnete Ergebnisgleichheit statt echter Chancengerechtigkeit, wie wir sie wollen“, sagte der Julis-Landeschef.Chancengerechtigkeit und Gleichberechtigung seien Kulturfragen sind, die sich nicht per Gesetz verordnen ließen.
[Was ist los in Brandenburg? Die Potsdamer Neuesten Nachrichten informieren Sie direkt aus der Landeshauptstadt. Mit dem neuen Newsletter Potsdam HEUTE sind Sie besonders nah dran.. Der Tenor: Es schränke die Freiheit der Parteien und Mandatsträger ein und verstoße gegen den Grundsatz der freien, gleichen und geheimen Wahlen. Vor allemNach Brandenburg hat auch Thüringen ein Parité-Gesetz beschlossen. Dort entscheiden die Verfassungsrichter am 15.
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