Die EU-Kommission wird das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat für weitere zehn Jahre zulassen. Die EU-Mitgliedstaaten hatten sich auch im Berufungsausschuss nicht zu einer Entscheidung für oder gegen die Zulassung durchringen können.
Die EU-Kommission wird das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat für weitere zehn Jahre zulassen. Die 27 EU-Mitgliedstaaten hatten sich auch im Berufungsausschuss nicht zu einer Entscheidung für oder gegen die Zulassung durchringen können.
Basierend auf wissenschaftlichen Bewertungen durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit und die Europäische Chemikalienagentur hatte die EU-Kommission die erneute Zulassung vorgeschlagen. Doch der für die Entscheidung zuständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel hatte sich im Oktober nicht einigen können.
Von den 27 Mitgliedstaaten folgten zwar 18 Länder dem EU-Vorschlag, notwendig sind 15 Länder. Für eine qualifizierte Mehrheit müssen diese Länder aber zugleich 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren.Bayer, die zusammen mit Syngenta die im Rahmen der Glyphosate Renewable Group die Zulassungserneuerung beantragt hatte, zeigte sich erfreut.
Die angekündigte Verordnung der EU stellt die Bundesregierung vor neue Probleme, ist im Koalitionsvertrag doch festgeschrieben, dass Glyphosat Ende 2023 vom Markt genommen wird."Mein Ministerium wird nun sehr genau prüfen, was aus der Entscheidung aus der Kommission folgt und welche nationalen Handlungsmöglichkeiten wir haben, um den Koalitionsvertrag so weit wie möglich umzusetzen", sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir .
Das ist nicht so einfach, sind die EU-Mitgliedstaaten doch an die EU-Verordnung gebunden. Wenngleich die Kommission angekündigt hat, die Zulassung mit weiteren Einschränkungen zu versehen, dürfte der Rahmen eng bemessen sein. Ausführendes Organ ist das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit , bei dem die Hersteller die Zulassung beantragen.
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